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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – FahrSicherung FS GmbH

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die vorliegenden Geschäftsbedingungen regeln die zwischen Ihnen und der Firma FahrSicherung FS GmbH, Helweg 10, 13465 Berlin, ausschließlich geltenden Bedingungen, sofern sie nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen Ihnen und uns abgeändert wurden. Diese AGB gelten für den Premiumservice in optionaler Verbindung mit der Miete eines oder mehrerer GPS-Tracker. (2) Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden Ihnen schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Widersprechen Sie dieser Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als durch Sie anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen gesondert hingewiesen.

§ 2 Registrierung als Nutzer

(1) Ihre Registrierung zu unserer Dienstleistungsplattform erfolgt kostenlos. Ein Anspruch auf Zulassung besteht nicht. Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Personen. Zur Zulassung füllen Sie elektronisch das auf unserer Website vorhandene Anmelde- bzw. Bestellformular aus und senden dieses Formular ab. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind von Ihnen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. (2) Abgesehen von der Erklärung Ihres Einverständnisses mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist Ihre Registrierung mit keinerlei Verpflichtungen verbunden. Sie können Ihren Eintrag jederzeit wieder unter „Mein Konto“ löschen. Allein mit der Eintragung bei uns besteht keinerlei Verpflichtung hinsichtlich der von uns angebotenen Dienstleistungen. (3) Soweit sich Ihre persönlichen Angaben ändern, sind Sie selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können online nach Anmeldung unter „Mein Konto“ vorgenommen werden.

§ 3 Datenschutz

(1) Sämtliche von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten werden gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts verwendet. (2) Ihre personenbezogenen Daten werden ausschließlich zur Abwicklung der zwischen uns abgeschlossenen Verträge verwendet. Eine darüber hinausgehende Nutzung Ihrer Daten für Werbung, Marktforschung oder bedarfsgerechte Gestaltung unserer Angebote bedarf Ihrer ausdrücklichen Einwilligung, die jederzeit widerrufen werden kann. (3) Ihre personenbezogenen Daten für die Inanspruchnahme unserer Angebote werden ebenfalls ausschließlich zur Abwicklung der zwischen uns abgeschlossenen Verträge verwendet. (4) Weitere Informationen und die Möglichkeit zur Einwilligung finden Sie auf unserer Website unter „Mein Konto“.

§ 4 Vertragsschluss und Laufzeit

(1) Die Bestellung einer Dienstleistung durch Sie ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB. Im Falle der Annahme versenden wir an Sie eine Auftragsbestätigung per E-Mail. (2) Der Vertrag hat eine initiale Laufzeit von 2 Jahren und verlängert sich automatisch monatsweise, sofern nicht mit einer Frist von einem Monat vor Ablauf der initialen Laufzeit gekündigt wird. Nach der initialen Laufzeit kann das Vertragsverhältnis jederzeit zum Ablauf eines Monats gekündigt werden.

§ 5 Vertragsgegenstand – Miete eines oder mehrerer GPS-Tracker

(1) Die Miete des GPS-Trackers ist eine Zusatzleistung und wird untrennbarer Bestandteil des Premiumservices. Die Anmietung erfolgt über die Plattform. (2) Ein Kaufvertrag für den GPS-Tracker ist ebenfalls möglich. (3) Die Bestellung erfolgt online, und der Vertrag kommt mit der Auftragsbestätigung zustande.

§ 5.1 Bei Bestellung durch Vermittlung eines Vertriebspartners

(1) Die Anmietung oder der Kauf kann auch durch Vermittlung eines von FahrSicherung FS GmbH eingesetzten Vertriebspartners erfolgen. (2) Ein verbindliches Angebot auf Vertragsabschluss erfolgt durch Anklicken des entsprechenden Buttons auf der Angebotsseite. Die Bestätigung erfolgt per E-Mail.

§ 5.2 Versand bzw. Übergabe

(1) Im Falle der Miete erfolgt der Versand nach Zahlung der ersten Rate. Bei einem Kauf wird das Produkt nach vollständiger Bezahlung versendet. (2) Bestellungen über Vertriebspartner können vor Ort ausgehändigt werden. (3) Die Nutzung beginnt mit Aushändigung bzw. Versand.

§ 5.3 Rückgabe des Mietgegenstandes

(1) Der Mietgegenstand ist unverzüglich nach Vertragsende zurückzugeben, im Zustand des Erhalts abzüglich normaler Gebrauchsspuren. (2) Bei verspäteter Rückgabe kann der Restwert berechnet und in Rechnung gestellt werden. (3) Bei fehlendem Zubehör oder unvollständiger Rückgabe ist der Kunde zur Rücksendung auf Aufforderung verpflichtet. (4) Bei Nichterfüllung stehen FahrSicherung FS GmbH Schadensersatzansprüche zu.

§ 5.4 Nutzungsentgelte, Kaufpreis und Versandkosten

(1) Nutzungsentgelte für den Mietgegenstand ergeben sich aus der Angebotsdarstellung. (2) Alle Mietpreise verstehen sich inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer. (3) Änderungen der Nutzungsentgelte werden vorab mitgeteilt. Bei Nichteinverständnis kann der Vertrag gekündigt werden. (4) Der Kaufpreis ist brutto, inklusive gültiger Umsatzsteuer. (5) Nutzungsentgelte sind im Voraus zu entrichten.

§ 5.5 Verantwortlichkeit des Kunden für den Mietgegenstand

(1) Der Mietgegenstand darf nicht verändert werden. FahrSicherung FS GmbH kann auf Kosten des Kunden den Originalzustand wiederherstellen. (2) Die Nutzung erfolgt gebrauchsüblich und sorgfältig. Bei Beschädigung ist FahrSicherung FS GmbH sofort schriftlich zu informieren. Der Kunde haftet für Schäden nach den gesetzlichen Vorschriften.

§ 6 Zahlungsbedingungen

Die Zahlung erfolgt per SEPA-Lastschriftmandat. Die Kontobelastung erfolgt frühestens nach Ablauf der vereinbarten Pre-Notification-Frist von 2 Tagen.

§ 7 Widerrufsrecht

Verbraucher haben ein gesetzliches Widerrufsrecht. Die Details sind in der Widerrufsbelehrung und im Widerrufsformular aufgeführt.

§ 8 Haftungsbeschränkung

(1) Haftung besteht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung ist begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. (2) Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 9 Gewährleistung, Haftung

(1) Das gesetzliche Mängelhaftungsrecht gilt, sofern nicht anders bestimmt. FahrSicherung FS GmbH kann Mängel beheben oder einen Ersatz liefern. Herstellergarantien sind ausgeschlossen. (2) Haftung besteht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. (3) Der Kunde stellt FahrSicherung FS GmbH von Ansprüchen Dritter frei und ersetzt entstandene Schäden, einschließlich Rechtsverteidigungskosten.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform. (2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist der Sitz des Unternehmens. (3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen gültig. Die Parteien werden die unwirksame Regelung durch eine wirksame ersetzen.

Anhang

Verbraucherinformationen und Widerrufsbelehrung

Soweit Sie beim Besuch auf unserer Homepage Dienstleistungen und/oder Waren bestellen, möchten wir
Sie auf folgendes hinweisen:
(1) Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
(2) Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Dienstleistungen sowie die Gültigkeitsdauer
befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen
unseres Internetangebots.
(3) Die Präsentation unserer Dienstleistungen stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar. Erst
die Bestellung durch Sie ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB. Im Falle der Annahme dieses
Angebot versenden wir an Sie eine Auftragsbestätigung per E-Mail. Damit kommt der Vertrag zwischen
Ihnen und uns zustande.

(4) Etwaige Eingabefehler bei Abgabe Ihrer Bestellung können Sie bei der abschließenden Bestätigung
vor der Kasse erkennen und mit Hilfe der Lösch- und Änderungsfunktion vor Absendung der Bestellung
jederzeit korrigieren.
(5) Die von uns angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise inklusive Steuern und Versand
innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
(6) Die Vergütung wird sofort mit Bestellung fällig. Die Zahlung erfolgt per SEPA Lastschrift.
(7) Sie haben ein Widerrufsrecht:
(8) Die für die Abwicklung des Vertrages zwischen Ihnen und uns benötigten Daten werden von uns
gespeichert und sind für Sie jederzeit zugänglich. Insoweit verweisen wir auf die Regelung des
Datenschutzes in unseren AGB.
(9) Im Übrigen verweisen wir auf unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen.