Allgemeine Geschäftsbedingungen gegenüber Verbrauchern – Premiumservice
§ 1 Geltungsbereich
(1) Die vorliegenden Geschäftsbedingungen regeln die zwischen Ihnen und der Firma FahrSicherung FS GmbH, Helweg 10, 13465 Berlin, ausschließlich geltenden Bedingungen, sofern sie nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen Ihnen und uns abgeändert wurden. Diese AGB gelten für den Premiumservice in optionaler Verbindung mit der Miete eines oder mehrerer GPS-Tracker. Für den GPS-Tracker gelten die "AGBs für GPS-Tracker".
(2) Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden Ihnen schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Widersprechen Sie dieser Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als durch Sie anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen gesondert hingewiesen.
§ 2 Registrierung als Nutzer
(1) Ihre Registrierung zu unserer Dienstleistungsplattform erfolgt kostenlos. Ein Anspruch auf Zulassung besteht nicht. Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Personen. Zur Zulassung füllen Sie elektronisch das auf unserer Website vorhandene Anmelde- bzw. Bestellformular aus und senden dieses Formular ab. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind von Ihnen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.
(2) Abgesehen von der Erklärung Ihres Einverständnisses mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist Ihre Registrierung mit keinerlei Verpflichtungen verbunden. Sie können Ihren Eintrag jederzeit wieder unter „Mein Konto“ löschen. Allein mit der Eintragung bei uns besteht keinerlei Verpflichtung hinsichtlich der von uns angebotenen Dienstleistungen. (3) Soweit sich Ihre persönlichen Angaben ändern, sind Sie selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können online nach Anmeldung unter „Mein Konto“ vorgenommen werden.
§ 3 Datenschutz
(1) Sämtliche von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten werden gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts verwendet.
(2) Ihre personenbezogenen Daten werden ausschließlich zur Abwicklung der zwischen uns abgeschlossenen Verträge verwendet. Eine darüber hinausgehende Nutzung Ihrer Daten für Werbung, Marktforschung oder bedarfsgerechte Gestaltung unserer Angebote bedarf Ihrer ausdrücklichen Einwilligung, die jederzeit widerrufen werden kann.
(3) Ihre personenbezogenen Daten für die Inanspruchnahme unserer Angebote werden ebenfalls ausschließlich zur Abwicklung der zwischen uns abgeschlossenen Verträge verwendet.
(4) Weitere Informationen und die Möglichkeit zur Einwilligung finden Sie auf unserer Website unter „Mein Konto“.
§ 4 Vertragsschluss und Laufzeit
(1) Die Bestellung einer Dienstleistung durch Sie ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB. Im Falle der Annahme versenden wir an Sie eine Auftragsbestätigung per E-Mail.
(2) Der Vertrag hat eine initiale Laufzeit von 2 Jahren und verlängert sich automatisch monatsweise, sofern nicht mit einer Frist von einem Monat vor Ablauf der initialen Laufzeit gekündigt wird. Nach der initialen Laufzeit kann das Vertragsverhältnis jederzeit zum Ablauf eines Monats gekündigt werden.
§ 5 Zahlungsbedingungen
Die Zahlung erfolgt gemäß der vereinbarten Zahlungsmethode und Zahlweise.
§ 6 Widerrufsrecht
Verbraucher haben ein gesetzliches Widerrufsrecht. Die Details sind in der Widerrufsbelehrung und im Widerrufsformular aufgeführt.
§ 7 Haftungsbeschränkung
(1) Haftung besteht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung ist begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
(2) Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 8 Gewährleistung, Haftung
(1) Das gesetzliche Mängelhaftungsrecht gilt, sofern nicht anders bestimmt. FahrSicherung FS GmbH kann Mängel beheben oder einen Ersatz liefern. Herstellergarantien sind ausgeschlossen. (2) Haftung besteht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
(3) Der Kunde stellt FahrSicherung FS GmbH von Ansprüchen Dritter frei und ersetzt entstandene Schäden, einschließlich Rechtsverteidigungskosten.
§ 9 Schlussbestimmungen
(1) Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist der Sitz des Unternehmens.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen gültig. Die Parteien werden die unwirksame Regelung durch eine wirksame ersetzen.
Anhang
Verbraucherinformationen und Widerrufsbelehrung
Soweit Sie beim Besuch auf unserer Homepage Dienstleistungen und/oder Waren bestellen, möchten wir
Sie auf folgendes hinweisen:
(1) Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
(2) Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Dienstleistungen sowie die Gültigkeitsdauer
befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen
unseres Internetangebots.
(3) Die Präsentation unserer Dienstleistungen stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar. Erst
die Bestellung durch Sie ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB. Im Falle der Annahme dieses
Angebot versenden wir an Sie eine Auftragsbestätigung per E-Mail. Damit kommt der Vertrag zwischen
Ihnen und uns zustande.
(4) Etwaige Eingabefehler bei Abgabe Ihrer Bestellung können Sie bei der abschließenden Bestätigung
vor der Kasse erkennen und mit Hilfe der Lösch- und Änderungsfunktion vor Absendung der Bestellung
jederzeit korrigieren.
(5) Die von uns angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise inklusive Steuern und Versand
innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
(6) Die Vergütung wird sofort mit Bestellung fällig. Die Zahlung erfolgt gemäß § 5 dieser AGB.
(7) Die für die Abwicklung des Vertrages zwischen Ihnen und uns benötigten Daten werden von uns
gespeichert und sind für Sie jederzeit zugänglich. Insoweit verweisen wir auf die Regelung des
Datenschutzes in unseren AGB.
(8) Im Übrigen verweisen wir auf unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(9) Sie haben ein Widerrufsrecht:
Widerrufsbelehrung – Nur für Verbraucher nach § 13 BGB
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (FahrSicherung FS GmbH, Helweg 10, 13465 Berlin, [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der ggf. angefallenen oder anfallenden Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Online-Shop der GPS-Tracker
§1 Geltungsbereich
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die über den Online-Shop zwischen FahrSicherung FS GmbH und dem Kunden abgeschlossen werden. Sie regeln sowohl den Kauf als auch die Miete von GPS-Trackern.
- Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§2 Vertragsgegenstand
- Der Anbieter bietet GPS-Tracker zum Kauf oder zur Miete an. Bei der Miete beträgt die Mindestlaufzeit 24 Monate, danach verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils einen Monat, sofern er nicht fristgerecht gekündigt wird.
- Der Kunde kann die Tracker über den Online-Shop bestellen. Ein Vertrag kommt mit der Bestätigung der Bestellung durch den Anbieter zustande.
§3 Vertragslaufzeit und Kündigung bei Mietverträgen
- Die anfängliche Mietdauer beträgt 24 Monate. Nach Ablauf dieser Zeit verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils einen Monat.
- Der Kunde kann den Vertrag nach Ablauf der Mindestlaufzeit mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Verlängerungszeitraums kündigen.
- Die Kündigung muss schriftlich oder per E-Mail erfolgen.
§4 Preise und Zahlungsbedingungen
- Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und etwaiger Versandkosten, soweit nicht anders angegeben.
- Mietzahlungen sind gemäß der vereinbarten Zahlungsweise im Voraus zu leisten. Der Kaufpreis ist vor Lieferung vollständig zu zahlen.
- Der Anbieter akzeptiert die im Online-Shop angegebenen Zahlungsmethoden.
§5 Lieferung und Rückgabe
- Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Adresse nach Zahlungseingang.
- Bestellungen über Vertriebspartner können vor Ort ausgehändigt werden.
- Bei Mietverträgen ist der Kunde verpflichtet, den GPS-Tracker nach Vertragsende in ordnungsgemäßem Zustand zurückzugeben. Die Kosten für die Rücksendung trägt der Kunde.
- Beschädigungen oder Verlust des Mietgegenstands sind dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.
§5.1 Bei Bestellung durch Vermittlung eines Vertriebspartners
- Die Anmietung oder der Kauf kann auch durch Vermittlung eines von FahrSicherung FS GmbH eingesetzten Vertriebspartners erfolgen.
- Bestellungen über Vertriebspartner können vor Ort ausgehändigt werden.
§6 Haftung und Nutzung
- Der Kunde ist verpflichtet, die GPS-Tracker bestimmungsgemäß und sorgfältig zu nutzen.
- Für Schäden, die durch unsachgemäße Nutzung entstehen, haftet der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften.
- Der Mietgegenstand darf nicht verändert werden. FahrSicherung FS GmbH kann auf Kosten des Kunden den Originalzustand wiederherstellen.
- Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haftet der Anbieter für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall haftet der Anbieter jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Anbieter haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§7 Widerrufsrecht
- Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsbelehrung wird separat bereitgestellt.
- Das Widerrufsrecht gilt nicht für individuell angefertigte oder versiegelte Produkte, deren Versiegelung nach Lieferung entfernt wurde.
§8 Datenschutz
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen (siehe Datenschutzerklärung).
§9 Schlussbestimmungen
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
- Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Widerrufsbelehrung – Nur für Verbraucher nach § 13 BGB
Miete GPS-Tracker
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (FahrSicherung FS GmbH, Helweg 10, 13465 Berlin, [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Widerrufsbelehrung – Nur für Verbraucher nach § 13 BGB
Kauf GPS-Tracker
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (FahrSicherung FS GmbH, Helweg 10, 13465 Berlin, [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Allgemeine Geschäftsbedingungen Inspektionsgutscheine
- Das Unternehmen FahrSicherung FS GmbH („Unternehmen“) vermittelt Versicherungen an Kunden. Das Unternehmen bietet den Kunden, die über ihn eine Versicherung für ihr bei einem Versicherer abschließen an, bei ihm Gutscheine zu erwerben. Nach Durchführung einer Inspektion kann der Kunde die Inspektionsrechnung gemeinsam mit dem Gutschein bei dem Unternehmen einreichen und erhält den Wert des Gutscheines erstattet.
- §1 Geltungsbereich der AGB
Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge zwischen dem Unternehmen und dem Kunden über den Kauf eines Wertgutscheines, der im Falle einer Inspektion für das Bike eingelöst werden kann, welches über das Unternehmen
versichert wurde („Bike“). Nach Abschluss einer Bike-Versicherung für das Bike hat der Kunde die Möglichkeit, zusätzlich einen Wertgutschein zu erwerben. Der Erwerb eines solchen Gutscheins zu einem anderen, insbesondere späteren Zeitpunkt ist ausgeschlossen. Mit Abgabe des Angebotes (§2) erklärt der Kunde sich mit der Geltung dieser AGB einverstanden. - §2 Angebot, Vertragsschluss
Nach Abschluss der Bike-Versicherung wird der Kunde auf eine Seite weitergeleitet, auf der er die Möglichkeit hat, einen Gutschein auszuwählen. Auf dieser Seite kann der Kunde einen oder mehrere der angebotenen Gutscheine erwerben. Es werden ausschließlich Gutscheine für das zuvor versicherte Bike angeboten. Das Bike wird auf dem Gutschein automatisch konkret benannt. Die Darstellung der wählbaren Gutscheine stellt noch kein Angebot des Unternehmens dar. Der Kunde kann die gewünschten Gutscheine auswählen. Der Kunde muss den Erwerb nach Auswahl des Gutscheins bestätigen, indem er auf die Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ klickt. Dies stellt ein bindendes Angebot des Kunden über den Kauf der ausgewählten Gutscheine
dar. Der Kunde erhält im Anschluss daran eine Bestätigungsmail inklusive der Vorabinformation über die Belastung des Kontos. Diese Bestätigungsmail stellt die Annahme des Unternehmens dar. Hiermit gilt der Kaufvertrag als geschlossen. Nach Zahlungseingang wird der Gutschein unverzüglich per E-Mail an den Kunden übermittelt. Der Gutschein ist nur gültig, wenn der Kaufpreis vollständig bezahlt ist. - §3 Zahlungsbedingungen & Preise
Die Preise sind in Euro angegeben und beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Versandkosten fallen aufgrund der digitalen Übermittlung nicht an. Als Zahlungsart stehen die angebotenen Zahlungsmethoden zur Verfügung. Der Gutschein wird nach Zahlungseingang per E-Mail an den Kunden übermittelt. - §4 Gutscheinbedingungen
Der Gutschein kann ausschließlich bei dem Unternehmen und für Inspektionen des, über das Unternehmen versicherten, Bikes eingelöst werden. Für den Fall, dass das Bike bei einem der Kooperationspartner erworben wurde, kann der Gutschein nur für Inspektionen bei diesem Kooperationspartner eingelöst werden. Für den Fall, dass das Bike nicht bei einem der Kooperationspartner erworben wurde, kann der Gutschein für eine Inspektion bei einer Werkstatt der Wahl eingelöst werden. Der Gutschein kann nur für zukünftige Inspektionen eingelöst werden. Für vergangene Inspektionen kann der Gutschein keine Berücksichtigung finden. Entscheidend ist der Tag des Zahlungseingangs. - §5 Einlösen des Gutscheins
Der Gutschein kann nur durch Vorlage des Gutscheins in Verbindung mit der Vorlage einer Inspektionsrechnung eingelöst werden. Die Vorlage kann digital erfolgen. Der Kunde ist nur zur Einlösung von Gutscheinen berechtigt, die vollständig bezahlt sind. Der Kunde reicht nach der Durchführung einer Inspektion die Inspektionsrechnung im Kundenportal unter der Rubrik „Schaden melden“ unter www.fahrsicherung.de ein. Als weiteres Dokument reicht der Kunde den Gutschein ein. Alternativ kann die Rechnung samt dem Gutschein auch per Mail an [email protected] eingereicht werden. Der Betrag des Gutscheins wird sodann auf das Konto des Kunden erstattet. Die Erstattung erfolgt in der Regel binnen 14 Werktagen. - §6 Übertragbarkeit
Der Gutschein kann bei einem Verkauf des Bikes an den Käufer übertragen werden. - §7 Widerruf des Versicherungsvertrages
Der Gutschein darf nur für das Bike genutzt werden, für welche die Bike-Versicherung abgeschlossen wurde. Sofern der Versicherungsvertrag rechtmäßig binnen der Widerrufsfrist wieder aufgelöst wird, verliert der Gutschein seine Gültigkeit rückwirkend. Der Kunde hat den Unternehmer über den Widerruf des Versicherungsvertrages unverzüglich schriftlich zu informieren und auf den Gutschein mittels Gutscheincode zu verweisen. Der geleistete Betrag für den Gutschein wird dem Kunden binnen 14 Tagen nach Kenntnis über die Auflösung des Versicherungsvertrages zurückerstattet. - §8 Widerrufsrecht
Der Kunde, der als Verbraucher handelt, hat ein gesetzliches Widerrufsrecht. Es wird auf die Widerrufsbelehrung sowie auf das Widerrufsformular verwiesen. - §9 Datenschutz
Das Unternehmen erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden selbst oder durch weisungsgebundene Dienstleister, soweit dies der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses dient. Es wird ausdrücklich auf die Datenschutzerklärung verwiesen. - §10 Schlussbestimmungen
Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen, ist als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und in Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis der Sitz des Unternehmens vereinbart, ebenso in Fällen, in denen der Kunde keinen inländischen allgemeinen Gerichtsstand hat, seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsabschluss ins Ausland verlegt hat oder zum Zeitpunkt der Klageerhebung weder Wohnsitz noch gewöhnlicher Aufenthaltsort des Kunden bekannt sind. Wir sind jedoch berechtigt, auch am Sitz des Kunden zu klagen. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder nichtig sein, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Es gelte dann als Ergänzung der unwirksamen Klausel die gesetzlichen Vorschriften. Das Unternehmen ist zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und bereit.
Widerrufsbelehrung für Kaufverträge mit Verbrauchern nach § 355 BGB
– Gutscheinkauf
Verbraucher i.S.v. § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken
abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen
Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist hingegen eine natürliche oder
juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines
Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit
handelt.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag
über den Kauf eines Gutscheines zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab
dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, den
Gutschein in Besitz genommen hat bzw. den Gutscheincode auf elektronischem Weg
erhalten hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns über einen der folgenden
Kontaktwege mittels einer eindeutigen Erklärung über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu
widerrufen, informieren. Sie können dafür das nachstehende Muster-Widerrufsformular
verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Wurde der Gutschein bereits teilweise oder
vollständig eingelöst, so hat der Verbraucher im Falle eines Widerrufs Wertersatz in Höhe
des bereits eingelösten Betrags des Nennwertes zu leisten.
Telefon: +49 - 30 - 921 099 530
Telefax: +49 - 30 - 138 806 18
E-Mail: [email protected]
Brief: FahrSicherung FS GmbH, Helweg 10 , 13465 Berlin
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen
erhalten haben, einschließlich der Versandkosten (bei postalisch ausgegebenen
Gutscheinen) unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag
zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns
eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie
bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde
ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser
Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können bei postalisch ausgegebenen Gutscheinen die
Rückzahlung verweigern, bis wir den bzw. die Gutscheine wieder zurückerhalten haben oder
bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie den oder die Gutscheine an uns
zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Für elektronisch übermittelte Gutscheine:
Abgesehen von der Erklärung des Widerrufs sind keine weiteren Schritte erforderlich, der
Gutscheincode wird automatisch gesperrt. Nach jedem Widerruf wird der (elektronisch oder
postalisch) ausgegebene Gutscheincode im System gesperrt und so dauerhaft unbrauchbar
gemacht.